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Pressemitteilung Parteiversammlung vom 9. Dezember 2008 |
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CVP fordert vom Bezirk antizyklisches Verhalten und eine Politik des stabilen Steuerfusses An der Parteiversammlung von Dienstag 9. Dezember 2008 wurden die Traktanden der nächsten Bezirksgemeinde diskutiert und die entsprechenden Parolen gefasst. Die CVP Küssnacht stützt nach eingehender Diskussion alle Vorlagen des Bezirksrates samt Budget und Steuerfuss. Der Bezirksrat wird aufgefordert sich kurzfristig volkswirtschaftlich richtig und in der zu erwartenden wirtschaftlich schwierigeren Zeit, antizyklisch zu verhalten. Dies indem die bereits bewilligten Projekte mit Nachdruck vorangetrieben werden und die daraus resultierenden Aufträge das lokale Gewerbe unterstützen helfen. Die CVP fordert den Bezirksrat weiter auf die Standortattraktivität langfristig mit einer weitsichtigen und nachhaltigen Finanzpolitik zu wahren. Der Bezirksrat soll trotz den für die Dorfentwicklung notwendigen Investitionen und bei massvoller Verschuldung, langfristig ausgeglichene Budgets präsentieren können und somit den Steuerfuss stabil halten. Weiter fanden an der Versammlung folgende Traktanden spezielle Beachtung. - Die Anwesenden konnten sich bei den Einbürgerungen durch Bezirksrätin Irene Ott überzeugen lassen, dass der Bezirk mit der Einbürgerungskommission gute Erfahrungen gemacht hat und mit deren Arbeit sehr zufrieden ist. Die faire aber auch gründliche und kritische Prüfung äussert sich darin, dass Gesuche durchwegs auch Mangels Voraussetzungen abgelehnt wurden.
- Der Verpflichtungskredit für das 2. Tanklöschfahrzeug der Küssnachter Feuerwehr wurde nach der Notwendigkeit sowie der Kosten hinterfragt. Die Variantenprüfung hat ergeben, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nur mit einem zweiten und neuen Fahrzeug sichergestellt werden kann. Die Beschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs ist wegen Mangels an brauchbaren Objekten nicht möglich und eine Anmietung aus Kostengründen nicht sinnvoll.
- Unterschiedliche Meinungen gab es dann bei der Vorlage für den Ausbau der SBB-Unterführung Talstrasse betreffend der Wirksamkeit und Notwendigkeit der auf die Talstrasse ausgeweitete Einführung des Tempo 30. Der Landschreiber Wolfgang Lüönd wies darauf hin, dass Tempo 30 auf der Talstrasse ein ordentliches Verfahren durchlaufen müsse. Die Vorlage selber wurde zwar zur Annahme empfohlen, aber nicht wie bei den anderen Vorlagen ohne Gegenstimmen.
- Bei der Erneuerung der Fännstrasse kam die Frage auf, ob die noch zu realisierende Calendaria-Spange den Ausbau hinfällig machen würde. Die Notwendigkeit des Ausbaus sei, gemäss Bezirksammann Hans Kathriner, wegen dem schlechten Zustand der jetzigen Strasse, der Verbesserung der Entwässerung, der Trennung des Normal- und Langsamverkehrs sowie dem sehr viel späteren möglichen Realisierungszeitpunkt der Spange gegeben. Auch diese Vorlage wurde zur Annahme empfohlen.
Alle weitere Vorlagen wurden ohne nennenswerte Voten zur Annahme empfohlen. |
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